Guantánamo-Zusage angemahnt

Frankfurt/Main. Vor der für heute vorgesehenen USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben SPD und Grüne Zusagen für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen angemahnt. Deutschland dürfe US-Präsident Barack Obama nicht alleine lassen, sagte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte vor einem »persönlichen Affront« gegen den Präsidenten. CDU und CSU sind in dieser Frage weiter zerstritten: Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine ernsthafte Prüfung warb, bekräftigten unionsgeführte Bundesländer ihre Ablehnung. Zuletzt hatte sich Nordhrein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gegen eine Aufnahme von Häftlingen ausgesprochen.(apn/jW)