12.04.2010 / Inland / Seite 4
Guantánamo-Zusage angemahnt
Frankfurt/Main. Vor der für heute vorgesehenen USA-Reise von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben SPD und Grüne
Zusagen für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
angemahnt. Deutschland dürfe US-Präsident Barack Obama
nicht alleine lassen, sagte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz. Die
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte vor einem
»persönlichen Affront« gegen den Präsidenten.
CDU und CSU sind in dieser Frage weiter zerstritten: Während
Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine
ernsthafte Prüfung warb, bekräftigten unionsgeführte
Bundesländer ihre Ablehnung. Zuletzt hatte sich
Nordhrein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) gegen eine Aufnahme von Häftlingen
ausgesprochen.(apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/142724.guantánamo-zusage-angemahnt.html