Sachsen will nein sagen

Berlin. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat mit einem Nein zur Steuerreform gedroht. »Ich habe immer deutlich gemacht, daß ich gegen Steuersenkungen auf Pump bin«, sagte Tillich der Berliner Zeitung vom Dienstag. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vorgesehen, davon wurde ein Teil bereits zum Jahresbeginn 2010 umgesetzt. Ohne die Stimmen Sachsens hat »Schwarz-Gelb« im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit. (ddp/jW)