07.04.2010 / Inland / Seite 5
Sachsen will nein sagen
Berlin. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat
mit einem Nein zur Steuerreform gedroht. »Ich habe immer
deutlich gemacht, daß ich gegen Steuersenkungen auf Pump
bin«, sagte Tillich der Berliner Zeitung vom Dienstag. Union
und FDP hatten im Koalitionsvertrag für die laufende
Legislaturperiode Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden
Euro vorgesehen, davon wurde ein Teil bereits zum Jahresbeginn 2010
umgesetzt. Ohne die Stimmen Sachsens hat »Schwarz-Gelb«
im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/142439.sachsen-will-nein-sagen.html