-
20.03.2010
- → Inland
Hausdurchsuchungen wegen Steuer-CD
Frankfurt/Main. Nur wenige Wochen nach dem Ankauf einer CD mit
Bankdaten aus der Schweiz haben deutsche Steuerfahnder laut der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung erstmals zugeschlagen. Bei
Privatleuten in Süddeutschland, die keine Selbstanzeige
erstattet hätten, seien Beamte mit gerichtlichem
Durchsuchungsbeschluß erschienen, sagte ihr Anwalt der
Zeitung (Freitagausgabe). Das nordrhein-westfälische
Finanzministerium bestätigte laut FAZ, daß erste Daten
zu Kapitalanlegern an andere Bundesländer übermittelt
worden seien. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland