-
05.03.2010
- → Ausland
Symbolischer Erfolg für Wilders-Partei
Amsterdam. Die Niederlande steuern nach der zum Test für die
Parlamentswahl am 9. Juni avancierten Kommunalwahl in ein
politisches Patt. Weder die Christdemokraten um
Ministerpräsident Jan Peter Balkenende noch die
sozialdemokratische PvDA könnten bei einem Ergebnis wie dem
der jüngsten Kommunalwahl mit ihren Verbündeten eine
Mehrheit im Parlament stellen. Laut vorläufigen Ergebnissen
des niederländischen Fernsehsender NOS verloren Balkenendes
Christdemokraten (CDA), die bei 15 Prozent landeten, und die Partei
von der Arbeit unter Führung von Wouter Bos (16 Prozent)
massiv. Unabhängige Kandidaten kamen auf 28 Prozent, die
konservative VVD auf 15 Prozent, Liberale D66 erhielten acht, die
Grüne Linke sieben Prozent.
Die Freiheitspartei des rechtsradikalen, antiislamischen und ausländerfeindlichen Politiker Geert Wilders trat nur in zwei der 394 Kommunen an. Dort erzielte sie herausragende Ergebnisse – sie gewann in Almere, in Den Haag kam sie auf den zweiten Platz – und wurde bereits als »Königsmacher« einer zukünftigen Regierung erklärt. »Wir nehmen die Niederlande einer linken Elite weg, die Kriminelle verhätschelt und die Islamisierung unterstützt«, sagte Wilders. (apn/jW)
Die Freiheitspartei des rechtsradikalen, antiislamischen und ausländerfeindlichen Politiker Geert Wilders trat nur in zwei der 394 Kommunen an. Dort erzielte sie herausragende Ergebnisse – sie gewann in Almere, in Den Haag kam sie auf den zweiten Platz – und wurde bereits als »Königsmacher« einer zukünftigen Regierung erklärt. »Wir nehmen die Niederlande einer linken Elite weg, die Kriminelle verhätschelt und die Islamisierung unterstützt«, sagte Wilders. (apn/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
