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Aus: Ausgabe vom 01.03.2010, Seite 4 / Inland

Seehofer kündigt Veto an

Düsseldorf. Die Bundesregierung streitet weiter über die Gesundheitspolitik. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte sein Veto gegen die sogenannte Gesundheitsprämie an. Eine Umstellung von lohnbezogenen Beiträgen auf eine Pauschale »wird es mit mir nicht geben«, sagte der bayerische Ministerpräsident der Rheinischen Post (Wochenendausgabe). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte dagegen im Hamburger Abendblatt (Montagausgabe): »Wir wollen die Gesundheitsprämie, und das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt«. Derweil kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel an, die Koalitionspläne zur Kopfpauschale zu einem zentralen Thema des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen zu machen. Mit der Pauschale würde »ein Kernversprechen des Sozialstaats gebrochen«, sagte Gabriel der Braunschweiger Zeitung (Wochendausgabe). (ddp/jW)

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