Städtetag fordert Entschuldung

Essen. Angesichts der dramatischen Finanznot vieler Kommunen hat Städtetags-Präsidentin Petra Roth ein Entschuldungsprogramm für besonders hart betroffene Gemeinden gefordert. Angesichts steigender Sozialausgaben und sinkender Einnahmen hätten viele Kommunen selbst bei einem scharfen Sparkurs keine realistische Chance, ihre Schulden abzubauen, so die Frankfurter CDU-Bürgermeisterin. Neben der Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Sozialkosten und einer Entschuldung forderte sie ein verfassungsrechtlich garantiertes Anhörungsrecht für Kommunen im Gesetzgebungsverfahren. Wenn deren Belange berührt seien, müßten sie auch an den Kostenabschätzungen beteiligt werden, so Roth. (AFP/jW)