20.02.2010 / Inland / Seite 2
Städtetag fordert Entschuldung
Essen. Angesichts der dramatischen Finanznot vieler Kommunen hat
Städtetags-Präsidentin Petra Roth ein
Entschuldungsprogramm für besonders hart betroffene Gemeinden
gefordert. Angesichts steigender Sozialausgaben und sinkender
Einnahmen hätten viele Kommunen selbst bei einem scharfen
Sparkurs keine realistische Chance, ihre Schulden abzubauen, so die
Frankfurter CDU-Bürgermeisterin. Neben der Verhinderung eines
weiteren Anstiegs der Sozialkosten und einer Entschuldung forderte
sie ein verfassungsrechtlich garantiertes Anhörungsrecht
für Kommunen im Gesetzgebungsverfahren. Wenn deren Belange
berührt seien, müßten sie auch an den
Kostenabschätzungen beteiligt werden, so Roth. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/139876.städtetag-fordert-entschuldung.html