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15.02.2010
- → Inland
Bundestagspräsident kritisiert Regierung
Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält
den Umgang der schwarz-gelben Regierung mit parlamentarischen
Anfragen für verbesserungswürdig. Lammert sagte am
Samstag der Nachrichtenagentur ddp, Namen wolle er zwar nicht
nennen. Er könne aber bestätigen, daß er
»gelegentlich das Kanzleramt oder einzelne Minister mit dem
ausdrücklichen Hinweis angeschrieben habe, daß die
bislang erfolgte oder eben nicht erfolgte Beantwortung den
Ansprüchen nicht genügt, die das Parlament an die
Regierung hat.« Dies gelte auch für die Anforderungen,
die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich unterstrichen
habe, fügte Lammert hinzu.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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