-
15.02.2010
- → Titel
Seehofer kritisiert Röslers »Unsinn«
Berlin. In der Union wächst der Widerstand gegen die von
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante
Kopfpauschale in der Krankenversicherung. CSU-Chef Horst Seehofer
(Foto) lehnte am Wochenende den Einheitsbeitrag als
»unbezahlbaren Unsinn« ab. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) gibt den Plänen mangels
Gegenfinanzierung kaum Chancen.
Der bayerische Ministerpräsident skizzierte die Folgen der Kopfpauschale als sozial ungerecht: »Die Kleinen zahlen mehr, damit die Großen weniger zahlen.« Dies sei ein harter Verstoß gegen das Prinzip der Solidarität, warnte Seehofer auf einer DGB-Veranstaltung in München.
(ddp/jW)
Der bayerische Ministerpräsident skizzierte die Folgen der Kopfpauschale als sozial ungerecht: »Die Kleinen zahlen mehr, damit die Großen weniger zahlen.« Dies sei ein harter Verstoß gegen das Prinzip der Solidarität, warnte Seehofer auf einer DGB-Veranstaltung in München.
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
