-
21.01.2010
- → Inland
Merkel distanziert sich von Koch
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung ihres
Parteikollegen Roland Koch nach einer weitergehenden Arbeitspflicht
für Hartz-IV-Bezieher eine klare Absage erteilt. »Ich
glaube, daß die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die
Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend
sind«, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Die
Kanzlerin sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestags weiter, die
Bundesregierung glaube, daß innerhalb der nächsten zehn
Jahre Vollbeschäftigung erreichbar sei. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
