21.01.2010 / Inland / Seite 5

Merkel distanziert sich von Koch

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung ihres Parteikollegen Roland Koch nach einer weitergehenden Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher eine klare Absage erteilt. »Ich glaube, daß die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind«, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Die Kanzlerin sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestags weiter, die Bundesregierung glaube, daß innerhalb der nächsten zehn Jahre Vollbeschäftigung erreichbar sei. (AFP/jW)
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