21.01.2010 / Inland / Seite 5
Merkel distanziert sich von Koch
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung ihres
Parteikollegen Roland Koch nach einer weitergehenden Arbeitspflicht
für Hartz-IV-Bezieher eine klare Absage erteilt. »Ich
glaube, daß die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die
Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend
sind«, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Die
Kanzlerin sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestags weiter, die
Bundesregierung glaube, daß innerhalb der nächsten zehn
Jahre Vollbeschäftigung erreichbar sei. (AFP/jW)
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