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Pkw-Maut vorerst vom Tisch

Berlin. Die Bundesregierung plant in dieser Wahlperiode keine Einführung einer Pkw- oder City-Maut. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes hervor. Aufgrund der eindeutigen Regelung im Koali­tionsvertrag stelle sich auch nicht die Frage nach einer Erhöhung der Lkw-Maut. Zudem werde geprüft, die Maut-Einnahmen künftig ausschließlich für die Bundesfernstraßen zu verwenden, hieß es weiter.

(ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 12.01.2010, Seite 2, Inland
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