Zum Inhalt der Seite

NPD-Exschatzmeister erneut angeklagt

Münster. Die Staatsanwaltschaft Münster hat erneut Anklage gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, erhoben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, ergaben die Ermittlungen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, daß Kemna in den Jahren 2002 bis 2006 in den Rechenschaftsberichten dem Bundestag deutlich überhöhte Einnahmen von fast 870000 Euro aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen angegeben hatte. Die NPD hatte deshalb überhöhte von mehr als 271000 Euro staatliche Mittel durch den Bundestag erhalten. Kemna war bereits Mitte September 2008 wegen Untreue in 80 Fällen zu einer Strafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden.

(ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 22.12.2009, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!