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DDR-Post wurde intensiv kontrolliert

Berlin. Die Bundesregierung hat zugegeben, daß bis 1990 die Post aus der DDR intensiv kontrolliert wurde. Das geht aus einer dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegenden Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor. Die Politikerin sagte dem Blatt, sie sei »fassungslos, daß es für diese Überwachung noch nicht einmal ein Gesetz gab, sondern daß auf Grund einer Verordnung so weitreichende Eingriffe in das Postgeheimnis vorgenommen worden sind«.

(ots/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 21.12.2009, Seite 5, Inland
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