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05.12.2009
- → Inland
Bund zahlt weniger für Wohnkosten
Berlin. Der Bundestag hat das Gesetz zu den Wohnkosten für
Hartz-IV-Bezieher beschlossen. Die Neuregelung sieht vor, daß
der Bund seinen Zuschuß für die Unterkunftskosten der
Betroffenen von derzeit 26 auf 23,6 Prozent absenkt. Zur
Begründung verweist die Regierung auf den Rückgang der
Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften, der eine Anpassung des
Bundeszuschusses erforderlich mache.
Der Bundesrat hatte den Satz von 23,6 Prozent in einer Anfang November beschlossenen Stellungnahme als zu niedrig kritisiert. Die Länderkammer begründete dies mit dem allgemeinen Anstieg bei den Wohnkosten. In einer Erwiderung von Ende November lehnte es die Bundesregierung ab, den Forderungen der Länder nachzukommen. Nun muß der Bundesrat am 18. Dezember über das Gesetz entscheiden. Die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hatte kurz vor Ende ihrer Amtszeit den jetzigen Gesetzentwurf beschlossen.(AFP/jW)
Der Bundesrat hatte den Satz von 23,6 Prozent in einer Anfang November beschlossenen Stellungnahme als zu niedrig kritisiert. Die Länderkammer begründete dies mit dem allgemeinen Anstieg bei den Wohnkosten. In einer Erwiderung von Ende November lehnte es die Bundesregierung ab, den Forderungen der Länder nachzukommen. Nun muß der Bundesrat am 18. Dezember über das Gesetz entscheiden. Die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hatte kurz vor Ende ihrer Amtszeit den jetzigen Gesetzentwurf beschlossen.(AFP/jW)
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