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Aus: Ausgabe vom 23.11.2009, Seite 4 / Inland

Wird Steinbach ­rausgekauft?

Köln. Bundesregierung und »Bund der Vertriebenen« (BdV) verhandeln einem Zeitungsbericht zufolge über einen möglichen Verzicht der CDU-Politikerin Erika Steinbach auf einen Sitz im Beirat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung«. Im Gespräch sei eine finanzielle Kompensation für einen Rückzug Steinbachs, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe).

In der Bundesregierung stellt sich Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gegen eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsbeirat, weil dadurch das Verhältnis zu Polen belastet würde. Steinbach hatte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt. Aus den Reihen der Unionsparteien kam zuletzt der Appell, Steinbach und Westerwelle sollten sich zur Klärung des Streits an einen Tisch setzen. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, ist Westerwelle zu einem persönlichen Treffen jedoch nicht bereit. Der FDP-Chef sei der Meinung, auch ein Gespräch mit Steinbach könne nichts an seiner Einschätzung ändern.


(ddp/jW)