23.11.2009 / Inland / Seite 4
Wird Steinbach rausgekauft?
Köln. Bundesregierung und »Bund der Vertriebenen«
(BdV) verhandeln einem Zeitungsbericht zufolge über einen
möglichen Verzicht der CDU-Politikerin Erika Steinbach auf
einen Sitz im Beirat der Stiftung »Flucht, Vertreibung,
Versöhnung«. Im Gespräch sei eine finanzielle
Kompensation für einen Rückzug Steinbachs, berichtete der
Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe).
In der Bundesregierung stellt sich Vizekanzler und
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gegen eine Entsendung
Steinbachs in den Stiftungsbeirat, weil dadurch das Verhältnis
zu Polen belastet würde. Steinbach hatte 1991 im Bundestag
gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze
zwischen Deutschland und Polen gestimmt. Aus den Reihen der
Unionsparteien kam zuletzt der Appell, Steinbach und Westerwelle
sollten sich zur Klärung des Streits an einen Tisch setzen.
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, ist Westerwelle zu
einem persönlichen Treffen jedoch nicht bereit. Der FDP-Chef
sei der Meinung, auch ein Gespräch mit Steinbach könne
nichts an seiner Einschätzung ändern.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/135088.wird-steinbach-rausgekauft.html