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Hartz IV: Länder fordern mehr Geld

Berlin. Die Länder wollen angesichts steigender Wohnkosten für Langzeitarbeitslose mehr Geld vom Bund. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung am Freitag auf, ihren finanziellen Beitrag für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose so festzusetzen, daß die Kommunen tatsächlich wie zugesagt um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Der noch von der großen Koalition beschlossene Gesetzentwurf, wonach der Bundeszuschuß von 26 Prozent im laufenden Jahr auf 23,6 Prozent 2010 verringert werden soll, widerspreche dieser Entlastungswirkung, befand die Länderkammer.(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 07.11.2009, Seite 4, Inland
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