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07.10.2009
- → Ausland
Gericht: Berlusconis Immunität geprüft
Rom. Das italienische Verfassungsgericht hat am Dienstag mit der
Prüfung des Immunitätsgesetzes begonnen, das
Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die drei weiteren
höchsten Repräsentanten des Staates vor Strafverfolgung
schützt. Die 15 Richter traten zunächst für eine auf
zwei Stunden angesetzte öffentliche Anhörung zusammen,
bei der Vertreter der Gerichte in Mailand und Rom zu Verfahren
gehört wurden, in die Berlusconi verwickelt war. Der
Regierungschef selbst wurde durch drei Anwälte vertreten. Am
Nachmittag sollten die Verfassungsrichter mit den Urteilsberatungen
beginnen. Eine Entscheidung könnte frühestens Dienstag
abend fallen. (AFP/jW)
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