SPD dreht auf

Das World Wide Web gibt es seit 16 Jahren, die SPD seit 119 und jetzt hat sich die Spezialdemokratie den »Rechtsrahmen für Internet­angebote« auf den Merkzettel geschrieben. Das hat sich die »Medienkomission« der Sozis ausgedacht. Ein neues Gesetz soll der Entwicklung der Speichermedien Rechnung tragen und dem Bundesparteitag im November vorgelegt werden. Denn die Partei der Kriegseinsätze, Berufsverbote und Sozialstaatsabschaffung behauptet, die Sicherung von Meinungsvielfalt sei vom Grundgesetz garantiert und vermittele ein Abwehrrecht des einzelnen gegenüber dem Staat. (AP/jW)