Zum Inhalt der Seite

ATTAC appelliert an Bundesregierung

Frankfurt/Main. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC fordert die Bundesregierung auf, beim anstehenden G-20-Treffen in Pittsburgh die Besteuerung von Finanztransaktionen durchzusetzen. »Ausreden gelten nicht mehr«, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis am Sonntag in Frankfurt/Main. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dagegen neuerdings behaupteten, die Einführung der Finanztransaktionssteuer sei nur in allen Ländern gleichzeitig möglich, schürten sie den Verdacht, daß ihr Umschwenken »allein dem Wahlkampf geschuldet ist«.(ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 14.09.2009, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!