Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Donnerstag, 28. März 2024, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Aus: Ausgabe vom 19.08.2009, Seite 4 / Inland

Grüne wollen Vertrag einsehen

Berlin. Der Landesverband der Grünen verlangt vom Berliner Senat Einblick in den Vertrag mit der S-Bahn GmbH. Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), dürfe den Vertrag mit der S-Bahn nicht »wie ein Geheimpapier« behandeln, betonten die Landesvorsitzenden Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar am Dienstag. Es sei »allerhöchste Zeit«, daß die Öffentlichkeit die Konditionen des Vertrages erfahre. Die Grünen-Politiker berufen sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses habe zum Ziel, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu befördern und so die Kontrolle staatlichen Handelns zu ermöglichen.

Mit Blick auf das Verkehrschaos bei der S-Bahn hatte die Berliner Grünen-Fraktion bereits mehrfach gefordert, den bis 2017 laufenden Vertrag mit der S-Bahn außerordentlich zu kündigen und neu zu verhandeln. Weil sich die S-Bahn nach einem Radbruch am 1. Mai in Kaulsdorf nicht an vereinbarte Kontrollintervalle hielt, hatte das Eisenbahn-Bundesamt Ende Juni die Überprüfung von Viertelzügen der Baureihe 481 angeordnet. Dies hatte massive Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr in Berlin und Brandenburg zur Folge.


(ddp/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • T. Kort: Elfenbeinturm "Dies hatte massive Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr in Berlin und Brandenburg zur Folge." Es hat, es hat!...