-
15.08.2009
- → Inland
Bundesrechnungshof demonstriert Elan
Bonn/Berlin. Der Bundesrechnungshof will den kürzlich in die
Schlagzeilen geratenen Einsatz externer Berater bei der Erarbeitung
von Gesetzen möglicherweise prüfen. Die zuständigen
Gremien der Behörde beraten derzeit, ob sie dies tun sollten,
wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag unter Berufung auf einen
Sprecher der Behörde meldete. Bundeswirtschaftsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war in die Kritik geraten, weil er
einen Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken komplett
von der Wirtschaftskanzlei Linklaters hatte erarbeiten lassen.
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland