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Aus: Ausgabe vom 15.08.2009, Seite 2 / Inland

GEW pocht auf Beamtenstreikrecht

Frankfurt a. M./Bremen. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat das Land Bremen aufgefordert, die 756 gegen verbeamtete Lehrkräfte wegen Beteiligung an Arbeitskämpfen eingeleiteten Disziplinarverfahren einzustellen. Die GEW werde »das Streikrecht auch für verbeamtete Lehrkräfte bis zu einer endgültigen Entscheidung auf europäischer Ebene verteidigen«, erklärte GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad am Freitag in Frankfurt/M. Sie wies darauf hin, daß der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UN die Bundesregierung bereits 1996 aufgefordert hatte, die gesetzlichen Vorkehrungen zu treffen, damit verbeamteten Lehrkräften ihr Streikrecht nicht länger vorenthalten wird. (jW)