Zum Inhalt der Seite

CSU will deutsches Parlament stärken

Berlin. Die CSU will alle Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union künftig unter Zustimmungsvorbehalt des Bundestages setzen und so die Rechte des Parlaments in Europafragen stärken. Zudem sollte eine Erweiterung der EU um neue Mitglieder grundsätzlich in Deutschland durch eine Volksabstimmung entschieden werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Mit diesen Forderungen geht die CSU in die Verhandlungen über das neue Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch vom Bundestag beschlossen werden muß. (ddp/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 17.07.2009, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!