Schlammschlacht in Hessens SPD

Frankfurt/Main. Der ehemalige hessische SPD-Vize Jürgen Walter legt vor Beginn der nächsten Runde des Parteiordnungsverfahrens gegen ihn im Streit mit seiner Partei nach. Via Presseerklärung warf er seinen Genossen am Sonntag unter anderem vor, entweder käuflich zu sein oder als Steigbügelhalter für »Neokommunisten« fungieren zu wollen. Heute abend beginnt in der Frankfurter SPD-Zentrale die Berufungsverhandlung vor der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd gegen Walter. Die Partei wies Walters Kritik als »wahrheitswidrig und ehrverletzend« zurück.

Der damalige Landtagsfraktionschef Walter hatte Anfang November 2008 kurz vor der geplanten Wahl der damaligen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gemeinsam mit drei weiteren Landtagsabgeordneten erklärt, diese Wahl nicht mit seinem Gewissen vereinbaren zu können. Damit hatten die vier eine von der Linkspartei geduldete Minderheitsregierung von SPD und Grünen verhindert, was zu Neuwahlen im Februar führte. Seitdem kann der bisherige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gemeinsam mit der FDP weiterregieren.

Ende März hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau entschieden, daß Walters Parteirechte wegen parteischädigenden Verhaltens für zwei Jahre ruhen sollen. Dagegen hatte er Widerspruch eingelegt.(ddp/jW)