06.07.2009 / Inland / Seite 5
Schlammschlacht in Hessens SPD
Frankfurt/Main. Der ehemalige hessische SPD-Vize Jürgen Walter
legt vor Beginn der nächsten Runde des
Parteiordnungsverfahrens gegen ihn im Streit mit seiner Partei
nach. Via Presseerklärung warf er seinen Genossen am Sonntag
unter anderem vor, entweder käuflich zu sein oder als
Steigbügelhalter für »Neokommunisten«
fungieren zu wollen. Heute abend beginnt in der Frankfurter
SPD-Zentrale die Berufungsverhandlung vor der Schiedskommission des
SPD-Bezirks Hessen-Süd gegen Walter. Die Partei wies Walters
Kritik als »wahrheitswidrig und ehrverletzend«
zurück.
Der damalige Landtagsfraktionschef Walter hatte Anfang November
2008 kurz vor der geplanten Wahl der damaligen Landesvorsitzenden
Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gemeinsam mit drei
weiteren Landtagsabgeordneten erklärt, diese Wahl nicht mit
seinem Gewissen vereinbaren zu können. Damit hatten die vier
eine von der Linkspartei geduldete Minderheitsregierung von SPD und
Grünen verhindert, was zu Neuwahlen im Februar führte.
Seitdem kann der bisherige Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
gemeinsam mit der FDP weiterregieren.
Ende März hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks
Wetterau entschieden, daß Walters Parteirechte wegen
parteischädigenden Verhaltens für zwei Jahre ruhen
sollen. Dagegen hatte er Widerspruch eingelegt.(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/127650.schlammschlacht-in-hessens-spd.html