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20.06.2009
- → Inland
BND-Ausschuß legt Abschlußbericht vor
Berlin. Der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestags hat am
Freitag in Berlin seinen Abschlußbericht vorgelegt. Der
Ausschußvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) bezeichnete die
Ergebnisse als kärglich. Die Opposition bewertete die Arbeit
dagegen als Erfolg und kritisierte ebenso wie die Union
insbesondere die damalige Rolle des heutigen Außenministers
Frank-Walter Steinmeier (SPD). Steinmeier trage wegen seiner
damaligen Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes die
Verantwortung für die Vermittlung militärischer
Sachverhalte an die USA im Krieg gegen den Irak in den Jahren 2002
und 2003, hieß es. Nach den Worten der
Unions-Ausschußobfrau Kristina Köhler (CDU) brach
Steinmeier seine Vorgabe, keine operativ-militärischen
Informationen an die USA zu liefern. Damit habe er sich
»unglaubwürdig« verhalten.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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