EU verordnet Irland zweites Referendum

Brüssel. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen hat für Anfang Oktober eine zweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag angekündigt. »Ich denke, daß wir Anfang Oktober bereit für ein Referendum sein werden«, erklärte Cowen am Freitag zum Abschluß des EU-Gipfels in Brüssel. Cowen war dort erneut gedrängt worden, ein zweites Referendum zum EU-Lissabon-Vertrag durchzuführen. Im ersten Durchgang im Juli vergangenen Jahres hatten über 53 Prozent ihre Zustimmung verweigert und damit eine Krise in Brüssel ausgelöst. Nunmehr soll Cowen die Werbung für eine neoliberale, militaristische und undemokratische EU durch Zugeständnisse erleichtert werden. So werden Irland in einem Zusatzprotokoll zum Lissabon-Vertrag Souveränität in der Verteidigungs- und Steuerpolitik sowie das Recht auf Beibehaltung seines strikten Abtreibungsverbots garantiert.

Zugleich sprach sich der EU-Gipfel einstimmig für eine zweite Amtszeit für den konservativen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso aus. Für diesen machten sich insbesondere die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stark. (AP/jW)