20.06.2009 / Ausland / Seite 7
EU verordnet Irland zweites Referendum
Brüssel. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen hat
für Anfang Oktober eine zweite Volksabstimmung über den
EU-Reformvertrag angekündigt. »Ich denke, daß wir
Anfang Oktober bereit für ein Referendum sein werden«,
erklärte Cowen am Freitag zum Abschluß des EU-Gipfels in
Brüssel. Cowen war dort erneut gedrängt worden, ein
zweites Referendum zum EU-Lissabon-Vertrag durchzuführen. Im
ersten Durchgang im Juli vergangenen Jahres hatten über 53
Prozent ihre Zustimmung verweigert und damit eine Krise in
Brüssel ausgelöst. Nunmehr soll Cowen die Werbung
für eine neoliberale, militaristische und undemokratische EU
durch Zugeständnisse erleichtert werden. So werden Irland in
einem Zusatzprotokoll zum Lissabon-Vertrag Souveränität
in der Verteidigungs- und Steuerpolitik sowie das Recht auf
Beibehaltung seines strikten Abtreibungsverbots garantiert.
Zugleich sprach sich der EU-Gipfel einstimmig für eine zweite
Amtszeit für den konservativen EU-Kommissionschef José
Manuel Barroso aus. Für diesen machten sich insbesondere die
deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident
Nicolas Sarkozy stark. (AP/jW)
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