Zum Inhalt der Seite

Berlin prüft Ausstieg aus S-Bahn-Vertrag

Berlin. Der Berliner Senat prüft angeblich den vorzeitigen Ausstieg aus dem Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH. Eine Kündigung der noch bis 2017 laufenden Vereinbarung sei »durchaus eine Möglichkeit«, sagte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf eine Anfrage der Grünen. Die hundertprozentige Tocher der Deutschen Bahn AG erhält jährlich 225 Millionen Euro Zuwendungen vom Land Berlin, führt davon aber nach Angaben des Senates 56 Millionen Euro Gewinn an den Mutterkonzern ab. Der S-Bahn-Betriebsrat hatte im Februar kritisiert, daß die »Sparvorgaben« des Bahnkonzerns »die Sicherstellung des täglichen Betriebs« gefährdeten. (jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 12.06.2009, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!