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Innenminister uneinig in Sachen Bleiberecht

Bremerhaven. Die Innenminister von Bund und Ländern sind uneinig in der Frage des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge. Die Ressortchefs hätten sich bei ihrem Treffen in Bremerhaven nicht auf eine Neuregelung verständigen können, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Freitag zum Abschluß der Innenministerkonferenz. Nach der aktuellen Regelung bekommen nur jene geduldeten Flüchtlinge eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis, die bis Ende 2009 den Nachweis erbringen, daß sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Die SPD hatte gefordert, die Frist um zwei Jahre zu verlängern, die meisten unionsgeführten Länder lehnen dies ab.

(ddp/AP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 06.06.2009, Seite 2, Inland
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