06.06.2009 / Inland / Seite 2
Innenminister uneinig in Sachen Bleiberecht
Bremerhaven. Die Innenminister von Bund und Ländern sind
uneinig in der Frage des Bleiberechts für geduldete
Flüchtlinge. Die Ressortchefs hätten sich bei ihrem
Treffen in Bremerhaven nicht auf eine Neuregelung verständigen
können, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting
(SPD) am Freitag zum Abschluß der Innenministerkonferenz.
Nach der aktuellen Regelung bekommen nur jene geduldeten
Flüchtlinge eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis, die
bis Ende 2009 den Nachweis erbringen, daß sie ihren
Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Die SPD hatte
gefordert, die Frist um zwei Jahre zu verlängern, die meisten
unionsgeführten Länder lehnen dies ab.
(ddp/AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/126189.innenminister-uneinig-in-sachen-bleiberecht.html