Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) will, daß die Europäische Kommission Pläne des Google-Konzerns vereitelt, eine digitale Bibliothek aufzubauen. »Dieses Verfahren hat eine kultur- und medienpolitische Bedeutung, der wir uns auf europäischer Ebene stellen müssen«, sagte der Beauftragte der Bundesregierung dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Er forderte die Kommission auf, zeitnah zu prüfen, wie sie dagegen vorgehen könne. Auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist dagegen, daß Google nicht mehr lieferbare Bücher ohne Zustimmung der Autoren online anbietet. »Das Vorgehen von Google ist nicht akzeptabel«, sagte der SPD-Politiker dem Blatt. »Erst scannen und dann fragen – das geht nicht. Da bin ich mir auch mit der Justizministerin einig. Wir überlegen auch, wie die Bundesregierung deutsche Autoren vor amerikanischen Gerichten unterstützen kann.« Steinmeier verwies darauf, daß Google massive wirtschaftliche Interessen verfolgt. »Schon jetzt hat sich Google durch die Digitalisierung von Millionen von Büchern ohne Einwilligung der Rechteinhaber einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ähnlichen Vorhaben wie Europeana und www.libreka.de verschafft, die aber – anders als Google – europäisches Urheberrecht respektieren«, sagte Steinmeier. »Das kann nicht sein, und ich erwarte, daß die EU-Kommission jetzt schnell handelt.« (ddp/jW)