Zum Inhalt der Seite

EU erkennt Wahl in Südossetien nicht an

Moskau. Die Europäische Union hat die Parlamentswahl in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien als illegitim bezeichnet und wird das Ergebnis nicht anerkennen. Die Wahl am Sonntag war die erste seit dem Krieg zwischen Georgien und Rußland, nachdem Moskau die georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt hat. Die EU betrachtet beide Regionen nach wie vor als Teile Georgiens.

Die Wahl sei ein Rückschlag für die Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung, erklärte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Montag in Brüssel. Ersten Ergebnissen zufolge gewann die prorussische Einheitspartei von Präsident Eduard Kokojty die Hälfte der 34 Mandate. Die Oppositionspartei »Sozialistische Partei Vaterland« sei an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert, teilte die südossetische Wahlkommission mit.(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 02.06.2009, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!