Zum Inhalt der Seite

Internetverband ­gegen Gesetzentwurf

Berlin. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft »eco« hat den Gesetzentwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung kinderpornographischer Webseiten kritisiert. »Sperrungen können nur flankierende Maßnahmen sein und tragen nicht dazu bei, daß die Inhalte aus dem Netz entfernt werden« sagte Verbandsvorstand Oliver Süme am Mittwoch in Berlin angesichts einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag. Süme verwies darauf, daß bereits eine Internet-Beschwerdestelle (www.internet-beschwerdestelle.de) existiere, die »eco« gemeinsam mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) betreibt. Auf dieser können rechtswidrige Inhalte gemeldet werden, die anschließend in Kooperation mit den Providern entfernt werden.

(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 28.05.2009, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!