EU-Kommission rügt Bundesregierung

Berlin. Die Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in ihrem Bericht die mangelnde Entschlossenheit deutscher Behörden, gegen Rassismus vorzugehen, kritisiert. »Völlig zu Recht weist die Kommission auf das vielfältige Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen rechte Gewalt hin«, kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, am Dienstag. Dem Aufruf, fremdenfeindliche, antisemitische und rassistische Vereinigungen zu verbieten, könne sie sich nur anschließen. Konkret bedeute das, endlich entschlossen ein NPD-Verbot vorzubereiten, so Jelpke. Die Europaratskommission habe außerdem die Einrichtung einer unabhängigen Instanz gefordert, bei der rassistische Übergriffe von Polizisten gemeldet werden könnten.(jW)