4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 27.05.2009, Seite 12 / Feuilleton

P.E.N.-Zentrum für Rügemer

Das P.E.N.-Zentrum Deutschland hat auf seiner Jahrestagung in Görlitz (14.–17. Mai) eine Resolution zu einem »exemplarischen Einzelfall der Unterdrückung freier Meinungsäußerung« verabschiedet. Es geht um Werner Rügemers Buch »Der Bankier« von 2006, in dem Praktiken der größten europäischen Privatbank Sal. Oppenheim beschrieben sind. Die Bank war in der Nazizeit Arisierungsakteur, später finanzierte ihr Teilhaber Robert Pferdmenges, ein Vertrauter Adenauers, illegal CDU und FDP. Seit das Buch vor drei Jahren im Nomen-Verlag erschienen ist, sollen Autor und Verlag nach Einschätzung des P.E.N. »durch juristische Manöver mürbe geklagt werden. Eine Reihe von Einstweiligen Verfügungen, bezogen auf Nebensächlichkeiten, verursacht den Betroffenen Verfahrenskosten, die ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen. Der P.E.N. fordert das Berliner Landgericht auf, mehr als bisher begründete und nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen. Ein Gericht darf nicht in den Verdacht geraten, sich zum Büttel einer Bank zu machen.«(jW)

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