Zum Inhalt der Seite

FDP ohne klare Koalitionsaussage

Hannover. Auch in seiner Abschlußrede auf dem FDP-Bundesparteitag, der am Sonntag in Hannover zu Ende ging, vermied der alte und neue Vorsitzende Guido Westerwelle eine eindeutige Koalitionsaussage. Den Unionsparteien warf er »dramatische Fehler« in ihren Ankündigungen zur künftigen Steuerpolitik vor, Avancen der SPD für eine Koalition nach der Bundestagswahl nannte er »irreal». Das auf dem Parteitag verabschiedete »FDP-Regierungsprogramm« fordert unter anderem Steuersenkungen für den Mittelstand und die Abschaffung des sogenannten großen Lauschangriffs. Gegen den Willen der Parteiführung wurde auch ein Bekenntnis zum »Wettbewerbsföderalismus« in der Bildungspolitik in das Programm geschrieben.

(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 18.05.2009, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!