FDP ohne klare Koalitionsaussage

Hannover. Auch in seiner Abschlußrede auf dem FDP-Bundesparteitag, der am Sonntag in Hannover zu Ende ging, vermied der alte und neue Vorsitzende Guido Westerwelle eine eindeutige Koalitionsaussage. Den Unionsparteien warf er »dramatische Fehler« in ihren Ankündigungen zur künftigen Steuerpolitik vor, Avancen der SPD für eine Koalition nach der Bundestagswahl nannte er »irreal». Das auf dem Parteitag verabschiedete »FDP-Regierungsprogramm« fordert unter anderem Steuersenkungen für den Mittelstand und die Abschaffung des sogenannten großen Lauschangriffs. Gegen den Willen der Parteiführung wurde auch ein Bekenntnis zum »Wettbewerbsföderalismus« in der Bildungspolitik in das Programm geschrieben.

(AP/jW)