18.05.2009 / Inland / Seite 2
FDP ohne klare Koalitionsaussage
Hannover. Auch in seiner Abschlußrede auf dem
FDP-Bundesparteitag, der am Sonntag in Hannover zu Ende ging,
vermied der alte und neue Vorsitzende Guido Westerwelle eine
eindeutige Koalitionsaussage. Den Unionsparteien warf er
»dramatische Fehler« in ihren Ankündigungen zur
künftigen Steuerpolitik vor, Avancen der SPD für eine
Koalition nach der Bundestagswahl nannte er »irreal».
Das auf dem Parteitag verabschiedete
»FDP-Regierungsprogramm« fordert unter anderem
Steuersenkungen für den Mittelstand und die Abschaffung des
sogenannten großen Lauschangriffs. Gegen den Willen der
Parteiführung wurde auch ein Bekenntnis zum
»Wettbewerbsföderalismus« in der Bildungspolitik
in das Programm geschrieben.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/125245.fdp-ohne-klare-koalitionsaussage.html