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Aus: Ausgabe vom 20.04.2009, Seite 4 / Inland

Die Linke: Garantie für Sozialkassen

Berlin. Die Linkspartei fordert eine Staatsgarantie für die Sozialkassen, nachdem bekannt wurde, daß die Bundesagentur für Arbeit ab Herbst pleite ist. »Der Staat muß jetzt handeln, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu sichern«, erklärte Werner Dreibus, stellvertretender Chef der Linksfraktion im Bundestag, am Sonntag. Die Zahlungsunfähigkeit drohe auch der Renten- und den Krankenkassen. »In der Krise müssen Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose, Kranke und Rentner verbindlich ausgeschlossen werden.«

(ots/jW)