20.04.2009 / Inland / Seite 4
Die Linke: Garantie für Sozialkassen
Berlin. Die Linkspartei fordert eine Staatsgarantie für die
Sozialkassen, nachdem bekannt wurde, daß die Bundesagentur
für Arbeit ab Herbst pleite ist. »Der Staat muß
jetzt handeln, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu
sichern«, erklärte Werner Dreibus, stellvertretender
Chef der Linksfraktion im Bundestag, am Sonntag. Die
Zahlungsunfähigkeit drohe auch der Renten- und den
Krankenkassen. »In der Krise müssen Kürzungen bei
den Leistungen für Arbeitslose, Kranke und Rentner verbindlich
ausgeschlossen werden.«
(ots/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/123797.die-linke-garantie-für-sozialkassen.html