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EU: Drei Billionen Euro gegen die Krise

Brüssel. Rund drei Billionen Euro haben die EU-Staaten im Kampf gegen die Finanzkrise bislang bereitgestellt. Davon entfielen 2,3 Billionen Euro auf Garantien, so daß die tatsächlich ausgegebene Summe letztlich deutlich unter drei Billionen Euro liegen werde, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Außer mit Garantien halfen die Staaten der Finanzindustrie durch Rekapitalisierungen sowie Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen. Zu den drei Billionen Euro kommen Mittel für weitere Maßnahmen hinzu, die noch kein grünes Licht aus Brüssel erhalten haben. In den vergangenen sechs Monaten genehmigte die Kommission nach eigenen Angaben mehr als 50 Maßnahmen zugunsten der Finanzwirtschaft. Die Behörde prüft, ob staatliche Unterstützung mit den Regeln des »freien Wettbewerbs« in Einklang steht. Bedenken hatte die Kommission beispielsweise beim Plan für einen Garantieschirm in Irland, der ausschließlich einheimische Banken schützen sollte. Auf Druck aus Brüssel weitete die Regierung den Schutz auf ausländische Banken aus. (AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 09.04.2009, Seite 9, Kapital & Arbeit

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