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19.02.2009
- → Ausland
Prag: Knappe Mehrheit für EU-Vertrag
Prag. Nach monatelangem Ringen hat Tschechien die erste Hürde
auf dem Weg zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags genommen. Mit
knapper Mehrheit votierte das Abgeordnetenhaus am Mittwoch in Prag
für den umstrittenen Vertragsentwurf, der noch von der zweiten
Parlamentskammer abgesegnet werden muß. Angesichts starker
Opposition ist die Zustimmung des Senats bei der für April
geplanten Abstimmung allerdings ungewiß. Eine weitere
Hürde stellt die Unterschrift von Vaclav Klaus (Foto)dar. Der
Staatspräsident hat bereits angekündigt, diese so lange
wie möglich hinauszuzögern. Tschechien ist der letzte der
27 EU-Mitgliedstaaten, der den Ratifizierungsprozeß in Gang
setzt. Deutschland, Irland und Polen haben den Vertrag ebenfalls
noch nicht abschließend ratifiziert.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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