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Aus: Ausgabe vom 12.02.2009, Seite 5 / Inland

Zypries fordert Datenschutzgesetz

Osnabrück. Angesichts der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ausgesprochen. Sie halte es für »sehr sinnvoll, den Umgang mit Arbeitnehmerdaten gesetzlich klar und transparent zu regeln«, sagte Zypries der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Mittwoch. Es bedürfe »genauer Vorgaben für Unternehmen, was zur Bekämpfung von Korrup­tion erlaubt ist, inwieweit E-Mail-Kontrollen oder Video-Überwachungen zulässig sind und wie mit Personalakten umzugehen ist«. Mit einem neuen Gesetz noch in dieser Legislaturperiode rechnet die Justizministerin allerdings nicht.(AFP/jW)

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