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Hinweis

Der von junge Welt am Mittwoch veröffentlichten Aufruf »Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft« zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main am 28. März ist vorläufiger Natur. Er soll auf einer Beratung des Bündnisses am kommenden Sonntag in Frankfurt am Main endgültig verabschiedet werden.
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Erschienen in der Ausgabe vom 05.02.2009, Seite 2, Inland

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Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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