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03.02.2009
- → Inland
Menschenrechtsbericht der BRD kritisiert
Genf/Berlin. Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung eine beschönigende Darstellung der Lage von Flüchtlingen in Deutschland vor. Vertreter des Innen- und Außenministeriums hatten am Montag dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einen Bericht vorgelegt. Dieser habe jedoch »mit der Realität nicht allzuviel zu tun«, kritisierte die UN-Expertin von Amnesty International, Silke Voss-Kyeck. Flüchtlinge seien in Deutschland zum Beispiel »ständig von Ausweisung bedroht«. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke/Foto) rügte, das Regierungspapier stehe in »krassem Widerspruch« zur tatsächlichen Lage. »Rassistische Kontrollen, Pauschalverdächtigungen, Entrechtung sowie politische und juristische Verfolgung« gehörten für viele Flüchtlinge und Migranten zum Alltag. (ddp/jW)
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