Obama macht Guantánamo dicht

Washington. Als deutliches Zeichen des Bruchs mit der sogenannten Antiterrorpolitik seines Vorgängers hat US-Präsident Barack Obama die Schließung des Sondergefangenenlagers Guantánamo auf dem US-Militärstützpunkt in Kuba angeordnet. Obama unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, wonach die Schließung innerhalb eines Jahres erfolgen soll. Dies sei »im Interesse der Außenpolitik der USA und der Gerechtigkeit«. Außerdem unterschrieb Obama ein Dekret, das Folter verbietet und das die USA verpflichtet, sich an die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen zu halten. Laut New York Times will der neue US-Präsident auch die Schließung der CIA-Gefängnisse anordnen. Der demokratische Senator George Mitchell sollte am Donnerstag als Nahost-Sondergesandter des US-Präsidenten benannt werden.

(AFP/jW)